Der Staat ist nicht Hüter der „Klima-Wahrheit“

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Teil des Titelblatts der UBA-Broschüre zum Klimawandel.

Am 24. Mai 2013 schrieb ich im NZZ-Umweltblog (online nicht mehr verfügbar): „Was bloss hat das deutsche Umweltbundesamt (UBA) geritten, als es sich entschloss, einen 118-Seiten dicken Bericht zur Klimadebatte zu publizieren? ‚Und sie erwärmt sich doch – Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel?‘ heisst die Propagandabroschüre, die in Deutschland derzeit für rote Köpfe sorgt.“

Inzwischen ist diese staatliche Umweltbroschüre Gegenstand eines juristischen Verfahrens geworden. Als vorerst letzte Instanz hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg anfangs Februar entschieden. Und zwar gegen den Umweltjournalisten Michael Miersch. Was ist geschehen?

Die UBA-Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“ verfolgt nicht den Zweck, die Fakten zum Klimawandel verständlich und übersichtlich aufzuarbeiten. Sie ist vielmehr eine Kampfansage an sogenannte Klimaskeptiker. Weiterlesen

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Umweltverbände wollen Verunsicherung nach Brexit nutzen

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Der Brexit hat die EU erschüttert. Ihr Sinn und Zweck werden wie selten zuvor hinterfragt. Am 16. September treffen sich die Spitzen von 27 EU-Ländern (also ohne Grossbritannien) in Bratislava, um informell über die Zukunft der EU zu sprechen. Ein guter Zeitpunkt also für verschiedenste Lobbygruppen, ihre Interessen ins Spiel zu bringen. Und so haben sich auch die 10 grössten Umweltverbände, die „Green 10“, an die EU gewandt und ihre Prioritäten formuliert. In Zeiten der Verunsicherung hoffen sie, die Anliegen des Umweltschutzes (wieder) zu einer tragenden Säule der EU-Politik zu machen. Weiterlesen

Viele umweltpolitische Fragezeichen nach dem Brexit

brexit-1477615_1280Der Brexit werde den Umweltschutz in Grossbritannien schwächen. Zu diesem Schluss kam das Institute for European Environmental Policy (IEEP) vor der Abstimmung vom 24. Juni 2016. Wie präsentiert sich die Ausgangslage nun mit etwas Abstand zu diesem historischen Tag? Ein einheitliches Bild lässt sich nicht zeichnen. Vieles wird unsicher bleiben, bis die Ablösung Grossbritanniens von der EU vollzogen ist. Wie diese Ablösung aussieht, ist bisher schlicht nicht klar. Die Möglichkeiten reichen von der völligen Abschottung bis zum Verbleib in der EU, falls der Brexit scheitern sollte. Weiterlesen

Brexit schwächt Umweltschutz

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Düstere Wolken über den britischen Inseln: Ein Ausstieg aus der EU hätte negative Folen für die Umwelt.

Nicht nur könnte ein Austritt Grossbritanniens aus der EU der britischen Wirtschaft hohen Schaden zufügen. Dem sogenannten Brexit wohnt auch das Potenzial inne, den Umweltschutz in Grossbritannien zu schwächen. Zu diesem Schluss kommt das Institute for European Environmental Policy (IEEP), das die umweltrechtlichen Konsequenzen eines Brexit untersuchte. Dabei wurde es von Umweltorganisationen unterstützt.

Ein vollständiger Ausstieg Grossbritanniens aus der EU berge substanzielle Risiken für die Zukunft des britischen Umweltrechts, meint das IEEP. Grossbritannien wäre künftig davon ausgeschlossen, am europäischen Umweltrecht mitzuwirken. Und es bestehe die Gefahr, dass die britische Regierung die Umweltstandards senken würde, um Wettbewerbsvorteile ausserhalb der EU zu gewinnen. Ein Brexit hätte zudem negative Folgen für die boomende Industrie der „Grünen Wirtschaft“; Investitionen in diese würden wohl weniger nach Grossbritannien fliessen. Weiterlesen