Der Brexit hat die EU erschüttert. Ihr Sinn und Zweck werden wie selten zuvor hinterfragt. Am 16. September treffen sich die Spitzen von 27 EU-Ländern (also ohne Grossbritannien) in Bratislava, um informell über die Zukunft der EU zu sprechen. Ein guter Zeitpunkt also für verschiedenste Lobbygruppen, ihre Interessen ins Spiel zu bringen. Und so haben sich auch die 10 grössten Umweltverbände, die „Green 10“, an die EU gewandt und ihre Prioritäten formuliert. In Zeiten der Verunsicherung hoffen sie, die Anliegen des Umweltschutzes (wieder) zu einer tragenden Säule der EU-Politik zu machen.

Die EU solle – geleitet von den Uno-Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen – die Gesundheit und Interessen ihrer Bürger und des Planeten an  vorderste Stelle setzen, fordern die Umweltverbände, darunter etwa WWF, Birdlife und Greenpeace. Man stehe vor einer Weggabelung: weiter wie bisher – also „Deregulierung“ und „weniger Europa“- oder Neubeginn und Einleitung einer Transformation. Der Propagierung der Globalisierung solle abgeschwört und stattdessen die EU zum Wohl der Bürger auf einen nachhaltigen Pfad innerhalb der planetaren Grenzen gebracht werden. Eurobarometer-Umfragen zeigten, dass die Menschen im Bereich der Umwelt durchaus nach mehr Interventionen durch die EU verlangten. Notwendig sei daher eine Strategie, wie die Ziele der Agenda 2030 umgesetzt werden können.

Zudem äussern die „Green 10“ drei konkrete Wünsche:

• Die EU soll Abstand nehmen von den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
• Die Gemeinsame Agrarpolitik soll einem Fitness-Check unterzogen werden.
• Die Klima-und Energieziele für 2030 sollen ambitiöser werden.

Die EU dürfe nach dem Austritt Grossbritanniens nicht weich werden: Wer vom Binnenmarkt profitieren wolle, müss die europäische Umweltgesetzgebung vollumfänglich akzeptieren und befolgen.

© Markus Hofmann