Viele umweltpolitische Fragezeichen nach dem Brexit

brexit-1477615_1280Der Brexit werde den Umweltschutz in Grossbritannien schwächen. Zu diesem Schluss kam das Institute for European Environmental Policy (IEEP) vor der Abstimmung vom 24. Juni 2016. Wie präsentiert sich die Ausgangslage nun mit etwas Abstand zu diesem historischen Tag? Ein einheitliches Bild lässt sich nicht zeichnen. Vieles wird unsicher bleiben, bis die Ablösung Grossbritanniens von der EU vollzogen ist. Wie diese Ablösung aussieht, ist bisher schlicht nicht klar. Die Möglichkeiten reichen von der völligen Abschottung bis zum Verbleib in der EU, falls der Brexit scheitern sollte.

  • Möglich – wenn auch eher unwahrscheinlich – ist ein Beitritt zum EWR. In diesem Fall wären viele EU-Gesetze weiterhin in Grossbritannien anwendbar wie etwa die Erneuerbare-Energie-Richtlinie. Auch wäre Grossbritannien weiterhin Teil des Europäischen Emissionshandelssystems.
  • Bereits unter David Cameron wurde eine Schwächung der Umweltpolitik erkennbar. Seine Nachfolgerin, Theresa May, hat diesen Eindruck noch verstärkt. Sie schaffte das Klimaministerium ab. Im Ministerium, das für die Brexitverhandlungen zuständig sein soll und das neu geschaffen wurde, ist keine Abteilung für Umweltfragen eingerichtet worden. Dagegen wurde von Seiten von Umweltschutzorganisationen Einspruch erhoben.
  • David Davis, der für die Brexit-Verhandlungen zuständige Minister, will sämtliche EU-Gesetze auf ihre „Wirtschaftstauglichkeit“ prüfen. Damit dürften in Grossbritannien wohl die Tage der Vogelschutz- und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gezählt sein. Auch der Gemeinsamen Agrarpolitik wird Grossbritannien möglicherweise den Rücken kehren. Die Gemeinsame Fischereipolitik wird ebenfalls mit Grossbritannien neu zu verhandeln sein.
  • Grossbritannien steht aber nicht einfach nur auf der Bremse. In der Klimapolitik gehörte das Land zu den progressiven Kräften. Hier ist mit dem Brexit deshalb mit einer Schwächung oder zumindest mit einer Verkomplizierung der europäischen Klimapolitik zu rechnen – was wiederum Auswirkungen auf die internationale Klimapolitik und damit auf die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens haben dürfte.
  • In Sachen europäischer Energiepolitik hingegen zählt Grossbritannien eher zu den Bremsern. Die Briten haben mitgeholfen, das Erneuerbare-Energie-Ziel zu schwächen. Befürworter einer ambitionierten Energiepolitik in der EU sehen daher in diesem Dossier nach dem Brexit einen Silberstreifen am Horizont.

Der Brexit kommt einer Erschütterung der europäischen Umweltpolitik gleich. Allerdings ist noch nicht absehbar, wie die Steine nach Beruhigung der Lage zu liegen kommen.

© Markus Hofmann

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